Abfindungen in der Coronakrise

Die Corona-Pandemie hat weltweit verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Vor allem der Tourismus und die Gastronomie leiden unter der Situation. Es trifft aber auch den Einzelhandel hart. Die ersten Schließungen von Warenhäusern wurden bereits beschlossen. Hinzu kommt, dass die Coronakrise in vielen Ländern der Welt noch deutlich schlimmer ist als hierzulande. Das führt dazu, dass Absatzmärkte wegbrechen. Für Deutschland als „Export-Weltmeister“ ebenfalls eine negative Entwicklung.

Bislang sorgen staatliche Gegenmaßnahmen noch dafür, dass sich die Zahl der Insolvenzen in einem überschaubaren Bereich hält. Experten rechnen jedoch damit, dass die Coronakrise in der zweiten Jahreshälfte, spätestens ab Herbst, zu einer wahren Insolvenzwelle führen wird. Die staatliche Unterstützung fällt weg und auch die aktuell unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzte Insolvenzantragspflicht gilt derzeit nur befristet bis 1. Oktober 2020. Und auch das Kurzarbeitergeld kann nicht unendlich gezahlt werden. Außerdem wurden sicherlich auch einige Unternehmen subventioniert, die bereits vor Corona in finanzieller Not waren und die sich durch staatliche Hilfe künstlich über Wasser gehalten haben.

Sofern nicht noch Wunder passieren, werden viele Firmen in absehbarer Zeit eine noch härtere Zeit erleben. Auch Unternehmensinsolvenzen dürften steigen. Wenn es für Unternehmen keine Möglichkeit gibt, die Umsätze zu steigern, bleibt vielen nur noch der Rotstift. Und der streicht erfahrungsgemäß gerne Kosten in der Spalte Personalkosten. Dementsprechend ist leider mit vielen Kündigungen zu rechnen.

Mehr Kündigungen, mehr Abfindungen!?

Eine Abfindung zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer i.d.R. in zwei Fällen. Einerseits im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Andererseits zur Vermeidung eines Prozessrisikos bei einer ggf. im Sinne des § 1 KschG unwirksamen Kündigung. Man kann es auch so ausdrücken: Beim Aufhebungsvertrag unterbreitet der Arbeitgeber dem Mitarbeiter, den er „loswerden“ möchte, freiwillig einen Vergleich an. Bei einer unrechtmäßigen Kündigung wird über eine Abfindung verhandelt, weil sich der gekündigte Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage wehrt. In diesem Fall reagiert der Arbeitgeber eher unfreiwillig.

Eine Kündigung ist übrigens nur in drei Fällen rechtens:

  • Betriebsbedingt, z.B. weil das Unternehmen (oder Bereiche davon) geschlossen oder ausgelagert werden
  • Personen- bzw. krankheitsbedingt
  • Verhaltensbedingt, z.B. aufgrund von Diebstählen

Aufgrund der oben beschriebenen Entwicklungen bereiten sich Arbeitsämter / Jobcenter auf steigende Arbeitslosenzahlen und Gerichte auf eine steigende Zahl von Kündigungsschutzklagen vor.

Abfindungen sind stets Verhandlungssache

Wenn ein Angestellter eine Kündigungsschutzklage einreicht, klagt er im Prinzip auf die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam ist und das Unternehmen ihn weiterbeschäftigen muss. In der Praxis kommt es jedoch sehr selten dazu. Zum einen kann eine weitere Zusammenarbeit schwierig sein, wenn man sich vorher vor Gericht „gestritten“ hat. Zum anderen ist es auch fraglich, ob das Unternehmen noch über die wirtschaftliche Basis für eine Weiterbeschäftigung verfügt.

In vielen Fällen geht es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern also nicht um die Weiterbeschäftigung, sondern um eine finanzielle Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes bzw. die damit verbundenen sozialen Nachteile. Im Idealfall einigen sich beide Parteien spätestens im sogenannten Gütetermin über die Höhe der Abfindung. Die Chancen stehen für den Arbeitnehmer sehr gut. Kommt es beim Gütetermin nicht zu einer Einigung, wird das Gerichtsverfahren fortgesetzt; bis zu einer rechtskräftigen entscheidung kann dies mitunter sehr lange dauern. Verliert der Arbeitgeber den Gerichtsprozess über die Kündigungsschutzklage, muss er übrigens das Gehalt zwischen Kündigung und Urteil grundsätzlich nachzahlen.

Die sog. „Regelabfindung“ bei betriebsbedingten Kündigungen liegt bei einem halben Monatsgehalt (brutto) pro Jahr der Unternehmenszugehörigkeit. Wenn man also 5.000,- EUR brutto verdient und seit 5 Jahren angestellt ist, wären dies 7.500,- EUR. Es gibt aber auch Branchen, die zahlen generell mehr. Und im Endeffekt wird jede Abfindung individuell vereinbart, d.h. es spielen ggf. noch andere Faktoren als Gehalt und Betriebszugehörigkeit eine Rolle.

Als Arbeitnehmer das Maximum anstreben

Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen haben und sich – nach genauer Prüfung Ihrer aktuellen Situation – darauf einlassen möchten oder wenn Sie im Rahmen einer Kündigungsschutzklage über eine Abfindung verhandeln … Versuchen Sie, das Maximum herauszuholen. Dafür bedarf es einer belastbaren Einschätzung der Sach- und Rechtslage, einer guten Strategie und Verhandlungsgeschickes.

Sie sollten dabei nicht auf die fachliche Unterstützung eines Profis verzichten. Als Rechtsanwälte für Arbeitsrecht bieten wir Ihnen eine umfangreiche Hilfestellung bei den Verhandlungen rund um den Aufhebungsvertrag. Unser Spezialgebiet ist die Kündigungsschutzklage und das damit verbundene „Ringen“ um eine angemessene Abfindungssumme.

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